1. Allgemeines
1.1 Unsere sämtlichen Leistungen, insbesondere der Verkauf von Kraftfahrzeugteilen und Serviceleistungen, sowie Beratungs- und sonstige Nebenleistungen (nachstehend „Lieferungen“ und/oder „Leistungen“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „Vertragsbedingungen“).
1.2 Von diesen Vertragsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende, widersprechende oder diese Vertragsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen ergänzende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers (nachstehend „Kunde“) gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Solche Bedingungen erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.
1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, unverbindlich und unverzollt. Ein Vertrag, kommt durch eine Beauftragung des Kunden und unsere Annahmeerklärung zustande. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2 Wünscht der Kunde ein Angebot, so wird dieses von uns schriftlich erstellt oder übermittelt. An ein verbindliches Angebot binden wir uns 7 Tage ab Erstellung. Unsere Angebote sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung für Dritte zugänglich gemacht werden.
2.3 Stellt sich bei Erbringung der Lieferungen und Leistungen heraus, dass vertraglich nicht vereinbarte zusätzliche Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich sind, werden wir uns unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen. In diesem Fall, sind wir vor Durchführung der weiteren Lieferungen und Leistungen berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertragspreises zu verlangen.
3. Inhalt, Umfang & Durchführung der Leistungen
3.1 Alle Erklärungen, betreffend Lieferzeiten, Fristen und Termine sind unverbindlich und unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich auf den vertraglich ausdrücklich vereinbarten Umfang beschränkt. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Werktage sind Montag bis Freitag. Sollten Fristen auf einem Tag enden, der kein Werktag ist, verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Werktag.
3.2 Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommene DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit diese nicht eine Beschaffenheitsgarantie berühren und soweit die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
3.3 Wir sind berechtigt, uns zur Erbringung der Leistung dritter Personen zu bedienen (Einsatz von Nachunternehmern). 3.4 Unsere Liefer- und Leistungspflichten stehen unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, durch unsere Lieferanten.
3.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung, um die Dauer der Behinderung, durch die höhere Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden, nicht abwendbaren Ereignisse jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer gleich, insbesondere Naturereignisse, hoheitliche Maßnahmen, Streiks, wesentliche Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoffmangel), auch in solchen von Vorlieferanten oder Nachunternehmern, sowie Behinderung der Verkehrswege, die die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wir informieren den Kunden, so bald wie möglich von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse.
4. Preise & Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich brutto inkl. MwSt. ab unserer Betriebsstätte der jeweiligen Unternehmung, exklusive Verpackungs-, Fracht-, Versand- und Entsorgungskosten. 4.2 Altteile (Anlasser, Lichtmaschinen, etc.) werden von uns nicht gesondert berechnet, müssen aber unverzüglich nach dem Einbau, spätestens jedoch 4 Wochen nach dem Kauf, im Geschäft abgegeben werden. Die Rückgabe, erfolgt im Originalkarton und entsprechend der Rücknahmekriterien. Sollte der Artikel diesen Kriterien nicht entsprechen, sind wir befugt die Pfandsumme nachträglich in Rechnung zu stellen.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum, an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung, aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung vor (Vorbehaltsware).
5.2 Der Kunde, darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
5.3 Der Kunde, hat das Recht, Vorbehaltsware weiterzuverarbeiten. Diese Weiterverarbeitung erfolgt kostenfrei und ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
5.4 Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentumss, ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
6 Rücknahme
6.1 Die Rücknahme, von bei uns bestellten Artikeln erfolgt ausschließlich freiwillig auf Kulanzbasis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
6.2 Eine Rücknahme bestellter, sauberer, mangelfreier und richtig gelieferter Ware erfolgt nur dann, wenn wir schriftlich im Einzelfall die Rücknahme bestätigt haben.
6.3 Die Rücknahme, erfolgt nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Die Ware muss innerhalb von 28 Tagen bei uns eingehen.
7 Haftung
7.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.), sind ausgeschlossen.
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